Strafen bei Verstößen durch Unternehmer in der Steiermark

Verstoß

Konsequenz

Bei folgenden Punkten handelt es sich um eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat nicht gerichtlich strafbar ist:

Verstoß der Unternehmerinnen/Unternehmer, Veranstalterinnen/Veranstalter, Gewerbetreibenden oder deren Beauftragten gegen die für Jugendliche geltenden Regelungen bezüglich

• Nichteinhaltung jener Vorkehrungen, die gewährleisten sollen, dass Kindern und Jugendlichen jugendgefährdende Medien, Gegenstände und Dienstleistungen nicht zugänglich gemacht werden können
• Verweigerung des Zutrittsrechts oder der Auskunft gegenüber Organen der Bezirksverwaltungsbehörde, des öffentlichen Sicherheitsdienstes und den Jugendschutz-Aufsichtspersonen

• Geldstrafe bis zu 3.000 Euro oder im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen

Jede von Unternehmerinnen/Unternehmern, Veranstalterinnen/Veranstaltern, Gewerbetreibenden oder deren Beauftragten begangene Verwaltungsübertretung ist der für die Entziehung der Gewerbeberechtigung bzw. der Veranstaltungsbewilligung zuständigen Behörde zu melden, um gegebenenfalls die für die Ausübung des Gewerbes bzw. die für die Durchführung der Veranstaltung erforderliche Zuverlässigkeit zu überprüfen.

Bei folgenden Punkten handelt es sich um eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat nicht gerichtlich strafbar ist:

Verstoß der Unternehmerinnen/Unternehmer, Veranstalterinnen/Veranstalter, Gewerbetreibenden oder deren Beauftragten gegen die für Jugendliche geltenden Regelungen bezüglich

• Abgabe von alkoholischen Getränken, Tabak- und verwandten Erzeugnissen, Drogen und ähnliche Stoffe an Personen, denen der Erwerb, Besitz und Konsum nicht gestattet ist
• Anbieten, Vorführen, Weitergeben oder Zugänglichmachen von jugendgefährdenden Medien, Gegenständen und Dienstleistungen
• Missachtung der Regelung bezüglich des verbotenen Aufenthalts von Kindern und Jugendlichen an bestimmten Orten
• Nichteinhaltung der in Bescheiden getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen
• Vernachlässigung ihrer Pflichten

Der Versuch ist strafbar.

Die Pflichten der Gewerbetreibenden und Veranstalterinnen/Veranstalter bestehen darin,

• Dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes beachten (z.B. durch Feststellung des Alters sowie Verweigerung des Zutritts zu den Betriebsräumlichkeiten bzw. Veranstaltungsorten)
• Auf die Beschränkungen und Verbote für Kinder und Jugendliche hinzuweisen, und zwar
  • In Betrieben an deutlich sichtbarer Stelle
  • Bei Veranstaltungen an allen Einlass- und Kartenverkaufsstellen
  • Auf bzw. in unmittelbarer Nähe von Spielapparaten
  • In Bordellen und bordellähnlichen Einrichtungen an allen Eingängen an deutlich sichtbarer Stelle

Die folgenden Verstöße können von der Polizei bzw. von Jugendschutz-Aufsichtsorganen vor Ort mit Organstrafverfügung bestraft werden. Voraussetzung dafür ist, dass eine Ermahnung ausgeschlossen ist und der Strafbetrag sofort bezahlt wird:

• Kein Verweis auf Jugendschutzbestimmungen und sonstige Beschränkungen bzw. Verbote für Kinder und Jugendliche in Betrieben bzw. bei Veranstaltungen: Strafbetrag 90 Euro

• Geldstrafe bis zu 15.000 Euro oder im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen

Jede von Unternehmerinnen/Unternehmern, Veranstalterinnen/Veranstaltern, Gewerbetreibenden oder deren Beauftragten begangene Verwaltungsübertretung ist der für die Entziehung der Gewerbeberechtigung bzw. der Veranstaltungsbewilligung zuständigen Behörde zu melden, um gegebenenfalls die für die Ausübung des Gewerbes bzw. die für die Durchführung der Veranstaltung erforderliche Zuverlässigkeit zu überprüfen.