Allgemeines zur gerichtlichen Erwachsenenvertretung

Für die gerichtliche Erwachsenenvertretung ist Voraussetzung, dass eine volljährige Person ihre Angelegenheiten 

• aufgrund einer psychischen Erkrankung oder
• einer vergleichbaren Beeinträchtigung der Entscheidungsfähigkeit

nicht mehr ohne Gefahr, sich selbst zu schaden, alleine besorgen kann.

Die gerichtliche Erwachsenenvertretung ist außerdem nur dann möglich, wenn

• die betroffene Person noch keine Vertreterin/keinen Vertreter hat,
• sie keine Vertreterin/keinen Vertreter wählen möchte oder kann,
• eine gesetzliche Erwachsenenvertretung nicht in Betracht kommt,
• die bestehende Vertretung nicht ausreicht, z.B. weil komplexe rechtliche Angelegenheiten besorgt werden müssen,
• die bestehende Vertretung nicht zum Wohl der Person handelt.

Als gerichtliche Erwachsenenvertreterin/gerichtlicher Erwachsenenvertreter sollen vorrangig von der zu vertretenden Person selbst genannte Personen eingesetzt werden. Dies sind in erster Linie Personen, die in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung genannt sind. Gibt es keine solche Verfügung, so sollen vor allem geeignete nahestehende Personen als gerichtliche Erwachsenenvertreterinnen/Erwachsenenvertreter tätig werden.

Gibt es keine solche Person, so können Erwachsenenschutzvereine zur gesetzlichen Erwachsenenvertretung bestellt werden. Ist das nicht möglich, so kann auch eine Notarin/ein Notar, eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt oder eine andere geeignete Person bestellt werden.

Es gibt Listen besonders geeigneter Notarinnen/Notare bzw. Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten, diese werden von den Notariatskammern bzw. Rechtsanwaltskammern geführt. Nur Personen in diesen Listen können mehr als 15 Vertretungen übernehmen. 

Weiterführende Links

• Broschüre "Erwachsenenschutzrecht" (→ BMJ)
• Erwachsenenschutz Informationsportal (→ BMJ)

Rechtsgrundlagen

• §§ 271 bis 276Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
• §§ 116a bis 138Außerstreitgesetz (AußStrG)