Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Budgetsanierungsmaßnahmengesetz

Verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung des Budgetdefizits werden umgesetzt.

• Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 18. März 2025
• Inkrafttreten: überwiegend 1. April 2025

Ziel

Reduzierung des Budgetdefizits

Inhalt

Maßnahmen zur Budgetsanierung

Hauptgesichtspunkte

Die neue Bundesregierung hat erste Konsolidierungsschritte auf den Weg gebracht. Dabei wird insbesondere Wert auf wachstums- und beschäftigungsfördernde, sozial verträgliche und ausgewogene Maßnahmen, die einzahlungs- wie auszahlungsseitig greifen, gelegt. Für das Jahr 2025 wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

• Verlängerung des Spitzensteuersatzes um vier Jahre
• Vorzeitige Abschaffung des Umsatzsteuer-Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen
• Anhebung der Wettgebühren
• Ausweitung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf E-Autos
• Anhebung der Tabaksteuer
• Standortbeitrag der Banken
• Standortbeitrag der Energiewirtschaft

Weiterführende Links

• Bundesgesetzblatt INr. 7/2025 (→ RIS)
• Beschluss des Nationalrates (→ Parlamentsdirektion)
• Initiativantrag (→ Parlamentsdirektion)